R&N: Rechnungslegung - Pflegeeinrichtungen

Rechnungslegung, Buchhaltung und Jahresabschluss 

 

Altenheime, Pflegeheime und andere Pflegeeinrichtungen müssen je nach Größe und Rechtsform (Verein, Stiftung, GmbH) unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften beachten.

 

Pflegeeinrichtungen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft unterliegen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften.

 

Vereine und Stiftungen sind regelmäßig nicht verpflichtet, nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften zu bilanzieren. Zur Verbesserung der Transparenz der Buchhaltung und der Jahresrechnung empfehlen Fachverbände die Aufstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses.

 

Für größere ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sowie vollstationäre oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) sind zusätzlich die Vorschriften der Pflege-Buchführungsverordnung zu beachten. Welche Pflegeeinrichtung von den Vorschriften der Pflege-Buchführungsverordnung befreit ist, regelt § 8 der Verordnung.

 

Besondere Rechnungslegungsvorschriften können sich zusätzlich aus § 13 Heimgesetz ergeben.

 

Das Geschäftsjahr der Pflegeeinrichtung ist stets das Kalenderjahr.

 

Für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung ist stets ein Blick in die Satzung der Einrichtung erforderlich. Nicht wenige Pflegeeinrichtungen haben in der Satzung zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt.

 

Buchhaltung

Die Buchhaltung einer Pflegeeinrichtung erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften der Pflege-Buchführungsverordnung. Für die Pflegebuchführung gibt es einen Spezialkontenrahmen, der die Besonderheiten des Sozialgesetzbuches und handelsrechtliche Vorschriften zusammenfasst. Im Vergleich zum Handelsrecht erfolgt eine stärkere Differenzierung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Aufwendungen.Aufgrund der hohen Relevanz von Zuschüssen sind entsprechende Vorgaben in der Pflege-Buchführungsverordnung enthalten.

 

Eine Buchhaltung auf der Grundlage eines anderen Kontenrahmens ist möglich. Jedoch ist in diesem Fall eine Überleitungsrechnung erforderlich.

 

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss einer größeren Pflegeeinrichtung besteht aus drei Teilen:

 

  • Bilanz (§ 266 HGB i.V.m. § 330 HGB)
  • Gewinn- und Verlustrechnung (§ 275 HGB i.V.m. § 330 HGB)
  • Anhang (§ 264 Abs. 1 Satz 2 HGB – einschließlich Anlagen- und Fördernachweis)

Auch bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind gem. § 330 HGB die Vorschriften der Pflege-Buchführungsverordnung zu beachten. Die Struktur der Pflege-Buchführungsverordnung ist an die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften angelehnt. Die Anzahl der Bilanz- und GuV-Positionen ist in der Pflege-Buchführungsverordnung größer als bei einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft.

 

Für größeren Einrichtungsträger mit mehreren Altenheimen / Pflegeheimen ist eine gesonderte Rechnungslegung je Einrichtung erforderlich. Bei gemischen sozialen Einrichtungen geltend Besonderheiten.

 

Der Jahresabschluss ist bis zum 30. Juni des Folgejahres, innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, aufzustellen.

 

Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten § 242, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§ 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des HBG sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum HGB.

 

Lagebericht

Mittelgroße und große Einrichtungen im Sinne des § 267 HGB haben neben dem Jahresabschluss zusätzlich einen Lagebericht aufzustellen. Eine Lageberichtspflicht kann sich zusätzlich aus der Satzung ergeben. Der Inhalt des Lageberichts ist in § 289 HGB geregelt.

 

Gemeinnützige Einrichtungen

Gemeinnützige Einrichtungen müssen zusätzlich die Vorschriften der steuerlichen Abgabenordnung beachten. Die Mittel der Pflegeeinrichtung ist zeitnah für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Pflegeeinrichtungen sollten aus steuerlichen Gründen eine Mittelverwendungsrechnung aufstellen.

 

Kostenrechnung

Die Rechnungslegung von Pflegeeinrichtungen erfordert eine Kosten- und Leistungsrechnung, die die betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ermöglicht. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten. Die Kostenstellen müssen die Aufgaben und Strukturen der Pflegeeinrichtung berücksichtigen. Die Pflege-Buchführungsverordnung hat für die Kostenrechnung Formblätter (Kostenstellen und Kostenträger) als Empfehlung herausgegeben.

 

Prüfung Jahresabschluss 

Mittelgroße Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften sind jährlich verpflichtet, den Jahresabschluss und den Lagebericht von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Teilweise ist in der Satzung der Pflegeeinrichtung geregelt, dass eine jährliche Abschlussprüfung erfolgen muss. Auch eine freiwillige Prüfung durch die gesetzlichen Vertreter einer Pflegeeinrichtung kann sinnvoll sein, um sich die ordnungsmäßige Rechnungslegung bestätigen zu lassen. Die Grundlagen der Jahresabschlussprüfung sind in § 316 HGB geregelt. Bei der Auswahl des Wirtschaftsprüfers sollten Branchenkenntnisse und die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers gegenüber der Pflegeeinrichtung besondere Berücksichtigung finden.  

 

Einzelne Bilanzpositionen

 

Anlagevermögen / Zuschüsse

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz § 8 Abs. 8 SGB XI werden Pflegeeinrichtungen Fördermittelzuschüsse von bis zu 12.000 € bis zum 31.12.2021 gewährt. Förderfähig sind Investitionen in die Digitalisierung der Pflegeeinrichtung.

 

Investitionen einer Pflegeeinrichtung sind stets unter der jeweiligen Position des Sachanlagevermögens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren und planmäßig oder bei Bedarf außerplanmäßig abzuschreiben. Zuschüsse für Investitionen werden auf der Passivseite in einer gesonderten Position ausgewiesen.

 

Die Investitionen und Zuschüsse sollten einheitlich abgeschrieben bzw. aufgelöst werden. Die handelsrechtliche Möglichkeit der Saldierung von Zuschüssen und Investitionskosten im Sachanlagevermögen oder die Vereinnahmung von Zuschüssen im Jahr der Zuwendung sind nach der Pflege-Buchführungsverordnung nicht vorgesehen.

 

 

Fragen  - Wirtschaftsprüfer aus Schleswig-Holstein gesucht?

Sie haben weitere Fragen zur Rechnungslegung von Pflegeeinrichtungen, Altenheimen oder Pflegeheimen. Sie möchten Ihre Pflegeeinrichtung von einem Wirtschaftsprüfer als Schleswig-Holstein prüfen lassen oder sind zur gesetzlichen Abschlussprüfung verpflichtet? – Gerne unterstützen wir Sie als Dienstleister und Experte in diesem Bereich. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder eine Nachricht von Ihnen. 

 

 

R&N: Rechnungslegungsvorschriften für Pflegeeinrichtungen
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