R&N Stiftungsreform - Rechnungslegung

Am 30. November 2016 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Neuregelung des Stiftungsrechts vorgelegt. Am 1. Juni 2018 erfolgte ein Beschluss der Innenministerkonferenz zur Überführung der Empfehlungen in ein Gesetzgebungsverfahren. Das Bundesjustizministerium wird voraussichtlich einen Gesetzentwurf im Jahr 2020/2021 vorbereiten.

 

 

§ 83c BGB - Entwurf - Stiftungsvermögen

 

Im Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde der Begriff "Stiftungsvermögen" in § 83c BGB-Entwurf erstmalig im BGB aufgenommen und definiert. Diese Darstellung hätte direkte Auswirkungen auf die Rechnungslegung von Stiftungen. Der § 83c BGB-E kennt keine im Handelsrecht im Eigenkapital auszuweisende Rücklagen. Das Gesetz unterscheidet ausschließlich in die Bereiche Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen.

 

Wir haben die bisherige handelsrechtliche Rechnungslegung von Stiftungen für den Bereich Eigenkapital "Stiftungsvermögen" zunächst dargestellt. Nachfolgend werden die Vorschläge aus der Bund-Länder Arbeitsgruppe erläutert.

 

Aktuelle handelsrechtliche Bilanzierung "Stiftungskapital"

 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat in seiner aktuellen Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen (IDW RS HFA 5, Tz. 55ff) folgende Gliederung des Eigenkapitals einer Stiftung vorgeschlagen.

 

A. Eigenkapital

I. Stiftungskapital

1. Errichtungskapital

davon zum Verbrauch bestimmt

2. Zustiftungskapital

davon zum Verbrauch bestimmt

II. Rücklagen

1. Kapitalrücklage

2. Ergebnisrücklagen

III. Umschichtungsrücklage

IV. Ergebnisvortrag

 

Die unterstrichenen Bilanzunterpositionen sind Kapitalpositionen, die die Stiftung ungeschmälert, d.h. dauerhaft zu erhalten hat. Die anderen Positionen sind für die Realisierung des Stiftungszwecks kurz- mittel- oder langfristig zu verwenden. In der handelsrechtlichen Rechnungslegung verwendet man den Begriff "Kapital" um darzustellen, von wem das zugewandte oder erwirtschaftete Vermögen gekommen ist (Mittelherkunft). Den Begriff "Vermögen" verwendet die Rechnungslegung um den zugewandten Vermögensgegenstand zu qualifizieren, diesen zur Wertsteigerung zu nutzen oder zu verbrauchen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen in der Form einer Immobilie, Wertpapier, Geld - Mittelverwendung).

 

I. Stiftungskapital

Das Errichtungskapital ist das vom Stifter gewidmete Vermögen. Es entspricht dem Wert des Vermögens, das der Stiftung im Rahmen der Errichtung durch Stiftungsakt vom Stifter übertragen wurde. Wird die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt entweder vom ursprünglichen Stifter oder von einem anderen mit Vermögen dauerhaft ausgestattet, so liegt Zustiftungskapital vor. Dieses Kapital ist ebenfalls gesondert auszuweisen. Die in Deutschland noch nicht so bekannte Verbrauchsstiftung, sieht einen vollständigen Verbrauch des Stiftungskapitals für die Stiftungszwecke vor. In diesem Fall soll ein gesonderter davon Vermerk in der Bilanz aufgenommen werden. Denn das Stiftungskapital wird sich jährlich reduzieren. Das Errichtungskapital wird nominal bilanziert, d.h. Wertsteigerungen nach der Anerkennung der Stiftung und der Vermögensübertragung auf die Stiftung werden nicht im Errichtungskapital bilanziell ausgewiesen.

 

II. Rücklagen

In der Kapitalrücklage werden Zuwendungen von Dritter Seite erfasst, die nicht von der Stiftung selbst erwirtschaftet wurden und die kein Stiftungskapital dargestellen. Bei diesen Zuwendungen kann es sich z.B. um Erbschaften an die Stiftung handeln.

Die Ergebnisrücklage wird handelsrechtlich bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Gewinnrücklage genannt. Diese wird aus dem Gewinn der Stiftung gebildet und kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Typische Beispiele für Ergebnisrücklagen sind die Wiederbeschaffungsrücklage sowie freie und gebundene steuerliche Rücklagen. Diese Rücklagen können für die Verwendung des Stiftungszwecks genutzt werden, wenn in der Satzung vom Stifter ein nominales Kapitalerhaltungskonzept vereinbart wurde, bzw. die Stiftungsaufsicht dieses Kapitalerhaltungskonzept unterstützt. Bei einem realen Kapitalerhaltungskonzept für das Stiftungskapital ist eine Verwendung für Satzungszwecke nicht geboten, weil durch jährlich zu erwartende Kaufkraftverluste das Stiftungskapital real an Wert verliert.

 

III. Umschichtungsrücklage

Die Umschichtungsrücklage bildet die Entwicklung des Stiftungsvermögens (Aktivseite) auf der Passivseite der Bilanz ab. Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dem Verkauf des Stiftungsvermögens (z.B. durch das Stiftungsgeschäft eingebrachte Immobilien) werden in dieser Position ausgewiesen. Auch Gebäudeabschreibungen auf das Stiftungsvermögen können in der Umschichtungsrücklage bilanziert werden. Die Umschichtungsrücklage kann negativ werden. Die Umschichtungsrücklage kann (Wahlrecht) gebildet werden und für die Erfüllung der Stiftungszwecke der Stiftung genutzt werden.

 

IV. Ergebnisvortrag

Sämtliche Gewinne und Verluste, die die Stiftung nicht in Rücklagen eingestellt hat, sind im Ergebnisvortrag auszuweisen. Der Ergebnisvortrag wird für die Erfüllung der Stiftungszwecke genutzt.

 

 

Stiftungsvermögen § 83c BGB Diskussionsentwurf Stiftungsreform

 

Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" sieht in § 83c BGB eine erstmalige gesetzliche Definition des Stiftungsvermögens vor.

 

§ 83c (1) BGB - Entwurf

Stiftungsvermögen besteht aus Grundstockvermögen und sonstigem Vermögen.

Grundstockvermögen ist das gewidmete Vermögen, das durch Zustiftungen erworbene Vermögen und das von der Stiftung dazu bestimmte Vermögen. Zum Grundstockvermögen gehört auch alles, was die Stiftung als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder die Entziehung eines zum Grundstockvermögen gehörenden Gegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln des Grundstockvermögens erwirbt, soweit es sich dabei nicht um Nutzungen des Grundstockvermögens oder Ersatz für solche Nutzungen handelt. Das Vermögen einer Verbrauchsstiftung besteht nur als sonstigen Vermögen. Der Stifter kann im Stiftungsgeschäft abweichend von Satz 2 auch bei anderen Stiftungen als Verbrauchsstiftungen einen Teil des gewidmeten Vermögens zu sonstigem Vermögen bestimmen.

§ 83c (2) BGB - Entwurf

Das Stiftungsvermögen ist getrennt von fremdem Vermögen und mit der nach § 84a Absatz 2 (Entwurf) gebotenen Sorgfalt zu verwalten. Es darf nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.

§ 83c (3) BGB - Entwurf

Das Grundstockvermögen ist ungeschmältert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen. Durch die Satzung kann geregelt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen kann. In einer solchen Satzungsregelung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken. Satz 4 gilt nicht für Satzungsregelungen, die den Verbrauch von Zuwächsen des Grundstockvermögens vorsehen, die durch Vermögensumschichtungen erworben wurden.

 

 

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