R&N Stiftungsreform - Rechnungslegung

Am 28. September 2020 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Vereinheitlung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Mit einer Beschlussfassung ist im Jahr 2021 zu rechnen.

 

Zeitlich vorgelagert hatte am 30. November 2016 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Neuregelung des Stiftungsrechts vorgelegt. Am 1. Juni 2018 erfolgte ein Beschluss der Innenministerkonferenz zur Überführung der Empfehlungen in ein Gesetzgebungsverfahren.

 

§ 83b BGB - Referentenentwurf - Stiftungsvermögen

 

Im Referentenentwurf und im Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde der Begriff "Stiftungsvermögen" in § 83b (bzw. vormalig im § 83c) BGB-Entwurf erstmalig im BGB aufgenommen und definiert. Diese Darstellung hätte direkte Auswirkungen auf die Rechnungslegung von Stiftungen. Das Gesetz unterscheidet ausschließlich in die Bereiche Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen. Handelsrechtlich bezeichnet das Wort "Vermögen" stets die Aktivseite, die Mittelverwendung. Die handelsrechtliche Bezeichnung "Kapital" findet sich lediglich in der Begründung zum Referentenentwurf (Dotationskapital). Der Gesetzgeber erwartet insoweit bei der Dokumentation der Mittelverwendung von Stiftungsmitteln - Grundstockvermögen oder sonstiges Vermögen - stets eine Verknüpfung mit dem Aktivvermögen. Dieses ist in der handelsrechtlichen Bilanzierung nicht unproblematisch. Davon Ausweise in Stiftungsbilanzen auf der Aktivseite finden sich derzeit sehr selten, auch wenn das Institut der Wirtschaftsprüfer diesen Ausweis seit Jahren anregt.

 

"§ 83b Abs. 1 BGB-E

Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsvermögen aus dem Grundstockvermögen und ihrem sonstigen Vermögen.

 

Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Stiftungsvermögen nur aus sonstigem Vermögen.

 

§ 83b Abs. 2 BGB-E

Zum Grundstockvermögen gehören

  1. das gewidmete Vermögen,
  2. das der Stiftung zugewendete Vermögen, das vom Zuwendenden dazu bestimmt wurde, Teil des Grundstockvermögens zu werden (Zustiftung), und
  3. das Vermögen, das von der Stiftung zu Grundstockvermögen bestimmt wurde.

Zu Grundstockvermögen wird auch alles, was die Stiftung als Ersatz für die Zerstörung, die Beschädigung oder die Entziehung eines zum Grundstockvermögen gehörenden Gegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln des Grundstockvermögens erwirbt, soweit es sich dabei nicht um Nutzungen des Grundstockvermögens oder Ersatz für solche Nutzungen handelt."

 

 

Wir haben die bisherige handelsrechtliche Rechnungslegung von Stiftungen für den Bereich Eigenkapital "Stiftungsvermögen" zunächst kurz dargestellt. Eine umfangreichere Dokuentation finden Sie auf der Seite Eigenkapital von Stiftungen.

 

Aktuelle handelsrechtliche Bilanzierung "Stiftungskapital"

 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat in seiner aktuellen Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen (IDW RS HFA 5, Tz. 55ff) folgende Gliederung des Eigenkapitals einer Stiftung vorgeschlagen.

 

A. Eigenkapital

I. Stiftungskapital

1. Errichtungskapital

davon zum Verbrauch bestimmt

2. Zustiftungskapital

davon zum Verbrauch bestimmt

II. Rücklagen

1. Kapitalrücklage

2. Ergebnisrücklagen

III. Umschichtungsrücklage

IV. Ergebnisvortrag

 

Die unterstrichenen Bilanzunterpositionen sind Kapitalpositionen, die die Stiftung ungeschmälert, d.h. dauerhaft zu erhalten hat. Die anderen Positionen sind für die Realisierung des Stiftungszwecks kurz- mittel- oder langfristig zu verwenden. In der handelsrechtlichen Rechnungslegung verwendet man den Begriff "Kapital" um darzustellen, von wem das zugewandte oder erwirtschaftete Vermögen gekommen ist (Mittelherkunft). Den Begriff "Vermögen" verwendet die Rechnungslegung um den zugewandten Vermögensgegenstand zu qualifizieren, diesen zur Wertsteigerung zu nutzen oder zu verbrauchen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen in der Form einer Immobilie, Wertpapier, Geld - Mittelverwendung). Zu den unterschiedlichen stiftungsrechtlichen Kapitalerhaltungskonzepten haben wir eine Sonderseite erstellt. 

 

I. Stiftungskapital

Das Errichtungskapital ist das vom Stifter gewidmete Vermögen. Es entspricht dem Wert des Vermögens, das der Stiftung im Rahmen der Errichtung durch Stiftungsakt vom Stifter übertragen wurde. Wird die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt entweder vom ursprünglichen Stifter oder von einem anderen mit Vermögen dauerhaft ausgestattet, so liegt Zustiftungskapital vor. Dieses Kapital ist ebenfalls gesondert auszuweisen. Die in Deutschland noch nicht so bekannte Verbrauchsstiftung, sieht einen vollständigen Verbrauch des Stiftungskapitals für die Stiftungszwecke vor. In diesem Fall soll ein gesonderter davon Vermerk in der Bilanz aufgenommen werden. Denn das Stiftungskapital wird sich jährlich reduzieren. Das Errichtungskapital wird nominal bilanziert, d.h. Wertsteigerungen nach der Anerkennung der Stiftung und der Vermögensübertragung auf die Stiftung werden nicht im Errichtungskapital bilanziell ausgewiesen.

 

II. Rücklagen

In der Kapitalrücklage werden Zuwendungen von Dritter Seite erfasst, die nicht von der Stiftung selbst erwirtschaftet wurden und die kein Stiftungskapital dargestellen. Bei diesen Zuwendungen kann es sich z.B. um Erbschaften an die Stiftung handeln.

Die Ergebnisrücklage wird handelsrechtlich bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Gewinnrücklage genannt. Diese wird aus dem Gewinn der Stiftung gebildet und kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Typische Beispiele für Ergebnisrücklagen sind die Wiederbeschaffungsrücklage sowie freie und gebundene steuerliche Rücklagen. Diese Rücklagen können für die Verwendung des Stiftungszwecks genutzt werden, wenn in der Satzung vom Stifter ein nominales Kapitalerhaltungskonzept vereinbart wurde, bzw. die Stiftungsaufsicht dieses Kapitalerhaltungskonzept unterstützt. Bei einem realen Kapitalerhaltungskonzept für das Stiftungskapital ist eine Verwendung für Satzungszwecke nicht geboten, weil durch jährlich zu erwartende Kaufkraftverluste das Stiftungskapital real an Wert verliert.

 

III. Umschichtungsrücklage

Die Umschichtungsrücklage bildet die Entwicklung des Stiftungsvermögens (Aktivseite) auf der Passivseite der Bilanz ab. Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dem Verkauf des Stiftungsvermögens (z.B. durch das Stiftungsgeschäft eingebrachte Immobilien) werden in dieser Position ausgewiesen. Auch Gebäudeabschreibungen auf das Stiftungsvermögen können in der Umschichtungsrücklage bilanziert werden. Die Umschichtungsrücklage kann negativ werden. Die Umschichtungsrücklage kann (Wahlrecht) gebildet werden und für die Erfüllung der Stiftungszwecke der Stiftung genutzt werden.

 

Im Referentenentwurf des § 83c Abs. 2 Satz 2 BGB-Entwurf ist vorgesehen, dass Vermögensumschichtungsgewinne dem Grundstockvermögen zuzurechnen sind. Diese Regelung kann aber durch eine Satzungsbestimmung abgeändert werden. Ein gesonderter Bilanzpostitionsausweis wäre insoweit nicht gegeben, weil die Umschichtungsrücklage dem Grundstockvermögen zuzurechnen ist.  

 

IV. Ergebnisvortrag

Sämtliche Gewinne und Verluste, die die Stiftung nicht in Rücklagen eingestellt hat, sind im Ergebnisvortrag auszuweisen. Der Ergebnisvortrag wird für die Erfüllung der Stiftungszwecke genutzt.

 

 

Verwaltung des Grundstockvermögens § 83c BGB Referentenentw.

 

Der Referentenentwurf der Bundesregierung vom September 2020 definiert in § 83c BGB-E wie die Verwaltung des Grundstockvermögens (nicht des gesamten Stiftungsvermögens) erfolgen soll.

 

"§ 83c Abs. 1 BGB-Entwurf

Der Stiftungszweck darf nur mit den Nutzungen des Grundstockvermögens erfüllt werden. Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten.

 

§ 83c Abs. 2 BGB-Entwurf 

Durch die Satzung kann geregelt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen kann. In einer solchen Satzungsbestimmung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken. Satz 2 gilt nicht für Satzungsbestimmungen, die den Verbrauch von Zuwächsen des Grundstockvermögens vorsehen, die durch Vermögensumschichtungen erworben wurden."

 

§ 83c Abs. 3 BGB-Entwurf wurde nicht abgedruckt.

 

 

 

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Stiftungsreform - Kapitalerhaltung und Umschichtungsrücklagen - Eine kritische Auseinandersetzung
Darstellung des stiftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Kapitalerhaltungskonzepts. Steuerlicher und handelsrechtlicher Ausweis von Umschichtungsergebnissen. Der Referentenentwurf führt zu einer Reduzierung der freien Mittel für die Stiftungszweckverwirklichung.
2021_02_Kapitalerhaltung_Umschichtungsrü[...]
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