R&N prüft Rentendoppelbesteuerung

 

Immer mehr Rentner müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, weil jede jährliche Rentenerhöhung zu versteuern ist und die jährliche Rentenerhöhung häufig stärker steigt als die steuerlichen Freibeträge. Wie hoch der Anteil der Rente ist, der der Besteuerung unterliegt, hängt von dem Eintrittsjahr in die Altersrente ab.

 

Die Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers oder eines Selbständigen werden teilweise aus dem eigenen, versteuertem Einkommen bezahlt. Insoweit kann es bei der Besteuerung der Altersrente zu einer zweifachen Versteuerung kommen. Die Doppelbesteuerung entsteht, wenn mehr Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt wurden (Einzahlungsphase), als Rentenzahlungen steuerfreigestellt werden (Rentenphase). Diese Doppelbesteuerung ist nicht verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof (BFH X-R 2/15) hat mit Urteil vom 6.4.2016 bestätigt (Vorurteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 30.10.2014  15 K 1193/10), dass die Besteuerung der Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Die Problematik der Doppelbesteuerung der Rente hat das Magazin Plusminus im Jahr 2019 in einem Fernsehbeitrag erklärt. Der Bund der Steuerzahler und Gutachter haben zu diesem Thema Stellung genommen, bzw. Studien erstellt. In den Jahren 2019 und 2020 wurden beispielsweise Berechnungen von Herrn Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Siepe, Herrn Dipl. Mathematiker Dr. Schindler und Herrn Dipl. Kfm. Steuerberater Braun vorgestellt. Eine normierte Berechnungsmethode muss sich aus der Rechtsprechung noch entwickeln.

 

Ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihre Altersrente einer Doppelbesteuerung unterliegt und ob Sie zu viel Einkommensteuer bezahlen. Wir legen für Sie einen Einspruch bei Finanzamt ein und begleiten Sie beim Rechtsbehelfsverfahren. Gerne stehen wir auch für andere Fragen rund um das Thema steuerliche Vermögensnachfolge für Sie als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Nehmen Sie mir uns Kontakt auf. Unser Rentenspezialist setzt sich gerne mit Ihnen in Verbindung.

 

Für die erste Prüfung, ob Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid einen Einspruch einlegen sollten, benötigen wir in jedem Fall folgende Unterlagen:

 

  • letzter Einkommensteuerbescheid
  • Rentenbescheid bei Erstbezug der Altersrente
  • Rentenverlaufsmitteilung der Deutschen Rentenversicherungsanstalt oder
  • Rentenverlaufsmitteilung einer berufsständischen Versorgungskammer
  • Sämtliche mathematischen Berechnungsmodelle gehen von einer Berechnung anhand der erzielten Rentenentgeltpunkte in der Ansparphase der Rente aus.

 

 

Besteuerung Ihrer Altersrente

Die Altersrente wird in Deutschland bis zum Jahr 2040 nicht in voller Höhe versteuert. Zum Zeitpunkt des Erstbezugs Ihrer Rente wird ein Steuerfreibetrag ermittelt, der vom Finanzamt festgestellt wird. In den Folgenjahren des Rentenbezugs wird dieser Steuerfreibetrag von der Altersrente abgezogen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nach Abzug eines kleinen Freibetrags in voller Höhe der Einkommensteuer. Damit unterliegt jede jährliche Rentenerhöhung zu 100 % der Besteuerung. Die Höhe des Rentensteuerfreibetrags hängt von der Höhe der Jahresrente zum Rentenbeginn und vom Jahr des Rentebeginns ab. Für alle Rentner, die im oder vor dem Jahr 2005 in Rente gegangen sind, wurde ein Rentenfreibetrag in Höhe von 50 % ermittelt. In den Folgejahren bis 2020 reduziert sich der Freibetrag auf 20 % (jährlich 2 %). In den Jahren von 2020 bis 2040 ermäßigt sich der Freibetrag jährlich um 1 %. Damit ist für Personen, die im Jahr 2040 oder später in Rente gehen, die gesamte Rente steuerpflichtig.

 

Rentenfreibeträge

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Rentenfreibeträge für die Altersrente. Maßgebend für die Rentenbesteuerung ist das Jahr des Beginns der Altersrente.

 

 

  Jahr Rentenfreibetrag Jahr Rentenfreibetrag
  2005 50% 2023 17%
  2006 48% 2024 16%
  2007 46% 2025 15%
  2008 44% 2026 14%
  2009 42% 2027 13%
  2010 40% 2028 12%
  2011 38% 2029 11%
  2012 36% 2030 10%
  2013 34% 2031 9%
  2014 32% 2032 8%
  2015 30% 2033 7%
  2016 28% 2034 6%
  2017 26% 2035 5%
  2018 24% 2036 4%
  2019 22% 2037 3%
  2020 20% 2038 2%
  2021 19% 2039 1%
  2022 18% 2040 0%

 

 

Beispiel:

Ein Renter erhält seine erste Jahresrente im Jahr 2015. Die Jahresrente beträgt 30.000 €. Im Jahr 2016 erhält der Renter eine Erhöhung der Altersrente von 2 %, d.h. die Jahresrente beträgt 30.600 €.

 

Die Altersrente war im Jahr 2015 mit einem Steuerfreibetrag von 30 % begünstigt. D.h. 9.000 € waren steuerfrei. Im Jahr 2015 sind 21.000 € zu versteuern. Die Rentenerhöhung von 600 € im Jahr 2016 unterliegt in voller Höhe der Einkomensteuer. Entsprechend sind nun 21.600 € der Altersrente zu versteuern. Jede jährliche Rentenerhöhung unterliegt in voller Höhe der Besteuerung.

 

 

Renteneinzahlungen über der Beitragsbemessung 

 

Sofern Sie über mehrere Jahre Rentenversicherungsbeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage geleistet haben, kommt ggf. eine vergünstigte Besteuerung Ihrer Rente in Betracht. Gerne informieren wir Sie über die Reduzierung Ihrer Rentenbesteuerung. Rentenbeitragszahlungen, die über der Beitragsbemessungsgrenze (jährliche Steigerung der Beträge) gezahlt werden, werden von der Bundesversicherungsanstalt im Antragsverfahren gesondert für einzelne Jahre ermittelt.

 

Steuerlicher Abzug der Rentenversicherungsbeiträge ab 2005

 

Rentenversicherungsbeiträge sind bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu entrichten. Sofern keine geringfügige Beschäftigungn vorliegt, zahlt der Arbeitgeber bis zur Beitragsbemessungsgrundlage 50 % und der Arbeitnehmer 50 % des Beitrags. Die Zahlungen des Arbeitgebers unterliegen keiner Versteuerung beim Arbeitnehmer. Die 50 % des Arbeitnehmers sind von seiner Nettovergütung zu entrichten. Selbständige können sich freiwillig versichern. Ggf. unterliegen Selbständige einer Rentenversicherungspflicht in einer berufsständischen Vorsorgungskammer.

 

Die Höhe des Rentenversicherungsbeitrags ist abhängig von der Bruttovergütung. Der Rentenversicherungsbeitrag ist bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage der Rentenversicherung zu leisten. Die Bemessungsgrundlage wird jährlich angepasst, d.h. sie erhöht sich fast immer jährlich um 0,5 bis 2,0 %.

 

Die Rentenversicherungsbeträge des Arbeitnehmers in Höhe von 50 % können steuerlich nur teilweise abgezogen werden. Der steuerlich abziehbare Anteil erhöht sich gem. § 10 EStG jedoch jährlich. Ab dem Jahr 2025 können sämtliche Rentenversicherungsbeiträge, die der Arbeitnehmer zu entrichten hat, steuerlich abgezogen werden. Bis dahin steigt der Anteil vom Jahr 2005 - 60 % abziehbar, jährlich um 2 % auf 100 %. 

 

Freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung des Arbeitnehmers - die ggf. auch für die Erhöhung der eigenen Altersrente interessant sind - können bis 2025 ebenfalls nicht in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden. Neben einer prozentualen Deckelung der Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge gibt es auch eine absolute Grenze der Abziehbarkeit. Diese steigt jährlich an und beträgt im Jahr 2019 ca. 23.000 €. 

 

Der Sonderausgabenabzug von Rentenversicherungsbeiträgen für die gesetzliche Altersrente oder Zahlungen in ein berufsständisches Versorgungswerk können im Zeitverlauf ab dem Jahr 2005 wie folgt abgesetzt werden:

 

Rentenversicherungsbeiträge - Steuerabzug
Jahr      Prozentsatz     Jahr     Prozentsatz   
2005 60% 2016 82%
2006 62% 2017 84%
2007 64% 2018 86%
2008 66% 2019 88%
2009 68% 2020 90%
2010 70% 2021 92%
2011 72% 2022 94%
2012 74% 2023 96%
2013 76% 2024 98%
2014 78% 2025 100%
2015 80% 2026 100%

 

 

 

Steuerlicher Abzug der Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

 

Rentenversicherungsbeiträge, die vor dem Jahr 2005 vom Arbeitnehmer gezahlt wurden, waren im Rahmen des steuerlichen Vorwegabzugs und des Sonderausgabenhöchstbetrags geltend zu machen. Diese Regelung galt auch für freiwillig Versicherte, z.B. Selbständige.

 

Der Vorwegabzug bei den Sonderausgaben betrug in der Zeit von 1992 bis 2004 insgesamt 6.000 DM. Dieser wurde allerdings um einen Betrag von 16 % der jährlich bezogenen Arbeitnehmerbezüge gekürzt. Zu den Sonderausgaben zählten stets die vom Arbeitnehmer gezahlten Sozialversicherungsbeiträge (RV, KV, AV). Eheleute erhielten den doppelten Vorwegabzug von 12.000 DM. Bei Eheleuten bestand der Nachteil, dass alle Arbeitnehmerbezüge zusammengezogen wurden und anschließend der Vorwegabzug von 12.000 DM um 16 % gemindert wurden. Bei einem Arbeitnehmer und einem Selbständigen in der Familie konnte es passieren, dass die Rentenversicherungsbeiträge des selbständig Versicherten kaum oder überhaupt nicht steuerlich abziehbar waren.

 

Zusätzlich wurde jedem Steuerpflichtigen beim Sonderausgabenabzug (Sozialversicherungsbeiträge und ggf. weitere gezahlte Beiträge für Lebensversicherungen und Bausparverträge) ein Höchstbetrag von 2.560 DM und ein hälftiger Höchstbetrag von 1.280 DM gewährt.

 

Insgesamt konnte der Steuerpflichtige je nach Berechnungsmethodik von seinen eigenen gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen nur einen geringen Anteil steuerlich geltend machen. Unter Einbeziehung des steuerfreien Rentenversicherungsanteils, den der Arbeitgeber in die Rentenversicherung zahlte, ergab sich durchschnittlich ein abzugsfähiger Rentenversicherungsbeitrag von 60 bis 70 %.

 

Selbständige, die freiwillig versichert waren oder die in ein berufsständisches Versorgungswerk Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, konnten bis 2005 regelmäßig nur deutlich geringere Rentenversicherungsbeiträge steuerlich abziehen, weil es für die Selbständigen keine steuerfreien Rentenversicherungsanteile von 50 % vom Arbeitgeber gab. Bei Selbständigen besteht eine viel höhere Gefahr der Zweifachbesteuerung der Rente, bzw. der Doppelbesteuerung der gezahlten Rentenversicherungsbeträge.

 

Methodik der Berechnung der Doppelbesteuerung

 

In der steuerlichen Rechtsprechung, bei Professoren, Gutachtern und Steuerberatern gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Metodik zur Berechnung der Doppelbesteuerung, bzw. welche Komponenten bei der Berechnung der doppelten Versteuerung zu berücksichtigen sind. Wir haben die wesentlichsten Aspekte zusammengefasst:

 

  • Nominalwertprinzip: Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass das Nominalwertprinzip Anwendung findet, d.h. das Zinseffekte in den Jahren der Ansparphase zur Rente und während der Rentenzahlungen nicht zu beachten sind.
  • Lebenserwartung Altersrentner: Die Finanzverwaltung geht bei den eigenen Berechnungen davon aus, dass die Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Altersrente zu berücksichtigen ist. Diese Einbeziehung ist abzulehnen, weil die Berechnung dann zu einer unterschiedlichen Besteuerung von Mann und Frau kommt. Die Lebenserwartungen sind unterschiedlich.
  • Einbeziehung Witwe(r/n)rente: Mit der Altersrente wird auch ein Anspruch auf Witwenrente in der Ansparphase erwirtschaftet. Dieser Anspruch könnte bei der Berechnung der Doppelbesteuerung einbezogen werden. Wird dieser Anspruch einbezogen, kommt es ebenfalls zu einer unterschiedlichen Besteuerung der Steuerpflichtigen, weil maßgebend wäre, ob ein Rentner bei Renteneintritt verheiratet ist oder nicht (BFH Beschluss 14.06.2016 X R 44/14).
  • Einbeziehung Werbungskosten Altersrente: Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Einbeziehung von Werbungskosten während der Altersrentenphase nicht erfolgen darf.
  • Einbeziehung Krankenversicherungsbeiträge Altersrente: Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Einbeziehung der Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf die Altersrente nicht bei der Berechnung der Doppelbesteuerung zu berücksichtigen ist (FG 1.11.2019 8 K 3195/19 rev. eingelegt).
  • Einbeziehung Grundfreibeträge: Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Einbeziehung von steuerlichen Grundfreibeträgen während der Einzahlungsphase und der Rentenphase nicht zu berücksichtigen sind.
  • Einbeziehung Sonderausgaben: Sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen bei der Frage, ob während der Ansparphase der Rente Sonderausgaben (der sog. Vorwegabzug, Höchstbetrag und hälftige Höchstbetrag gem. § 10 EStG) in die Berechnung einzubeziehen sind. Diese Frage betrifft ausschließlich Rentenbeiträge, die vor dem 01.01.2005 gezahlt wurden. Es gibt Gründe für und gegen die Einbeziehung. Die steuerliche Rechtsprechung sieht erwartungsgemäß eine Einbeziehung quotal im Verhältnis der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und berücksichtigt keine weiteren Sonderausgaben, die während der Renteneinzahlungsphase geltend gemacht wurden (zur Reihefolge von weiteren Sonderausgaben: BFH v. 23.08.2017 X R 33/15 und FG 1.11.2019 8 K 3195/16 rev. eingelegt). Die uns bekannten mathematischen Berechnungen gehen von einer Nichtberücksichtigung der Einbeziehung von Sonderausgaben aus. Aus diesem Grunde wird in den Berechnungen unterstellt, dass 50 % der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in der Rentenansparphase vom unversteuerten und 50 % vom versteuerten Einkommen eingezahlt wurden. Die Argumente für diesen Berechnungsansatz sind stets der Vergleich mit den beamtenrechtlichen Vorschriften im Steuerrecht. Ob diese mathematisch zutreffend hergeleitet worden sind, wird unsererseits durchaus kritisch gesehen. Wir würden eine Einbeziehung der Sonderausgaben für angemessen halten, dabei sollten vorab die Sozialversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden. Beamte konnten bis 2004 ohne eigene Pensionsbeitragszahlung bei den Sonderausgaben den Grundhöchstbetrag und den hälftigen Höchstbetrag steuerlich für andere Versicherungsbeiträge geltend machen.  
  • Aufteilung der Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung: Die Finanzgerichte gehen von einer Einbeziehung des Sonderausgabenabzugs bei der Berechnung der Doppelbesteuerung (siehe oben) aus. Zur Aufteilung des Sonderausgabenabzugs geht das Finanzgericht Baden Württemberg mit Urteil vom 1.11.2019 8 K 3195/16 rev. eingelegt) ebenfalls sehr ausführlich ein. Im Ergebnis erfolgt eine Aufteilung der geltend gemachten Sonderausgaben und der Freibeträge auf der Grundlage der Sozialversicherungsbeiträge und dem jeweiligen Anteil zu den Rentenversicherungsbeiträgen beider Steuerpflichtiger.
  • Ermittlung nach Rentenentgeltpunkten: Die Berechnung der möglichen Doppelbesteuerung kann sehr gut und relativ einfach auf der Grundlage der während der Rentenansparphase erwirtschafteten Rentenentgeltpunkte erfolgen. Diese Ermittlungsmethodik wurde bei bisherigen steuerlichen Urteilen der Gerichte noch nicht vom Steuerpflichtigen vorgestellt. Im aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Saarland wird diese Berechnungsmethodik vom Steuerpflichtigen als Nachweis für die Doppelbesteuerung eingebracht. Das dort angestrengte Musterverfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 geführt. Mit einer anderen Berechnungsmethode müssten im Rechtsbehelfsverfahren mit der Finanzverwaltung sämtliche Steuerbescheide der Rentenansparphase vorgelegt werden. Dieses wird in Einzelfällen nicht vermeidbar sein, insbesondere bei Selbständigen. Gleichwohl ist diese Berechnungsmethode eine sehr gute, um die Doppelbesteuerung zu erklären.

 

Doppelbesteuerung von Rentenbeiträgen und Altersrente 

 

Die Problematik der zweifachen Besteuerung der Altersrente liegt darin, dass

 

  • Rentenversicherungsbeiträge teilweise steuerlich abgezogen werden können
  • die Rentenzahlungen teilweise besteuert werden, die Besteuerung aber deutlich höher ausfällt, dass die steuerliche Abziehbarkeit während der Ansparphase  
  • die jährliche Erhöhung der Altersrente vollständig zu versteuern ist.

 

Durch die zu geringe Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge und die zu hohe Versteuerung der Altersrente kommt es zu einem Ungleichgewicht. Gegen dieses Ungleichgewicht sollten Sie in Ihrem Einkommensteuerbescheid vorgehen. Ein Rechtsbehelf (Einspruch) ist für jedes Veranlagungsjahr einzulegen, in dem Sie Altersrente beziehen. 

 

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen steuerpflichtig?

 

In einem aktuellen Urteil hatte der Kläger in den Jahren 2010 bis 2013 Arbeitsnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet, die ihm die Deutschen Rentenversicherung nach Übernahme in ein Beamtenverhältnis im Jahr 2017 erstattet hatte. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied am 22.11.2018, dass es sich nicht um negative Sonderausgaben, sondern um Renteneinkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG, die nach § 3 Nr. 3  Buchstabe b EStG steuerfrei ist (Urteil FG Düsseldorf 14 K 1629/18). Die Revision ist anhängig unter Az. X R 35/18).

 

Eine sehr interessante Entscheidung. Denn während bei Altersrentnern ein steuerliches Ungleichgewicht zwischen Rentenbesteuerung und Sonderausgabenabzug vorliegen kann, wird in diesem Fall der Steuerpflichtige bei der Rückzahlung seiner Rentenbeiträge, die er bereits steuerlich in den vergangenen Jahren geltend gemacht hat, nun besser gestellt.

 

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